Was beinhalten diese Gesetze und wie sind sie entstanden.
Zwei Gesetze, zwei Parteien FDP und GRÜNE.
Das Klimaschutzgesetz:
Anstatt den Ausstoß an CO2 sektorbezogen zu betrachten wird der CO2 Ausstoß aller Sektoren gemeinsam betrachtet . Die Emissionen jedes Sektors werden weiterhin einzeln gemessen, um die Zielerreichung sektorbezogen zu dokumentieren.
Bisher wurde der CO2 Ausstoß rückwirkend betrachtet. Wenn in einem Sektor das Ziel im vergangenen Jahr gerissen wurde, sollte der verantwortlich Minister Sofortmaßnahmen ergreifen, um diesen vermehrten Ausstoß durch entsprechende Vorgaben zu kompensieren.
Nun wird das Augenmerk auf die Zielerreichung also die Zukunft gerichtet. Zeigen Projektionen in die Zukunft, dass das Reduktionsziel von 65% bis 2030 nicht erreicht wird, muss sich die Regierung einigen in welchem Sektor durch welche Maßnahmen die Reduktion erreicht werden kann um das Gesamtziel nicht zu gefährden.
Als Neuerung wird das CO2 Reduktionsziel für 2040 auf 88% festgelegt.
Das Solarpaket 1 :
Mit dem Solarpaket 1 werden Genehmigungsverfahren vereinfacht. Es ist ein Entbürokratisierung-Gesetz.
– Balkonkraftwerke, im Gesetzestext als Steckersolargeräte benamt, müssen nicht mehr beim Netzbetreiber gemeldet werden, eine Registrierung im Marktstammdatenregister genügt.
– Mieterstrom : Der Strom aus einer Solaranlage auf einem Mehrfamilienhaus kann von den Mietern verbraucht werden. Das Abrechnungsmodell wurde vereinfacht.
– Kein Einbau eines Zweirichtungszählers ist nötig.
– Ein einfacher Schukostecker genügt für den Anschluss ans Stromnetz.
– Agri-PV Anlagen werden gefördert. Somit kann die Fläche sowohl zur Erzeugung von Nahrungsmitteln als auch zur Energieerzeugung genutzt werden.
– Ebenso die Förderung von PV-Anlagen über Parkplätzen wird gefördert. So wird eine versiegelte Fläche doppelt genutzt und die Autos stehen im Sommer im Schatten.
– Auch für die Windanlagen sind Entbürokratisierungen beschlossen, um die Zeit der Planung bis zur Vollendung eines Windrades zu verkürzen.
Neben den objektiven Verbesserungen kann die Bevölkerung und zwar nicht nur die Eigenheimbesitzer sich eine – wenn auch kleine – PV-Anlage am Balkon installieren. Durch die Verbesserungen beim Mieterstrom dürften viele Mieter Geld sparen. Dieses Gefühl, dass man an der Energiewende sei es das Balkonkraftwerk oder der Mieterstrom profitieren kann, sollte die Akzeptanz von weiteren Klimaschutzmaßnahmen erhöhen. Gerade dieser psychologischer Effekt sollte nicht unterschätzt werden.
Beurteilung der Gesetze:
Beide Gesetze konnten nur gemeinsam beschlossen werden. Die FDP wollte unbedingt das novellierte Klimaschutzgesetz und blockierte das Solarpaket. Wir GRÜNE wollen die Energiewende vorantreiben und dafür ist es nötig PV-Anlagen und Windanlagen einfach zu erstellen.
In dieser Pattsituation erzeugte Volker Wissing zuletzt noch soviel Druck mit seiner Drohung von Fahrverboten, dass sich die Koalitionspartner darauf einigten beide Gesetze gemeinsam zu beschließen.
Das neue Gesetz nimmt den Druck von einzelnen Ministern, wenn in deren Sektor die Reduktionsziele nicht im Plan sind. Das ist das negative an diesem Gesetz. Aber andererseits wird am Gesamtziel festgehalten. Das bedeutet, dass die Regierung bei drohender Nichterreichung der Ziele, versuchen muss, durch andere Einsparungen das Gesamtziel zu erreichen. Momentan sind es die einfachen Maßnahmen, die zu der guten CO2 Einsparung im vergangenen Jahr führten. Sicher auch der warme Winter und die Konjunkturflaute. In Zukunft wird das schwieriger.
Bisher sind die Sektoren Verkehr und Gebäude die Sektoren, die die Ziele reißen. Im Verkehr ist kein Tempolimit mit der FDP möglich, das macht sie einfach nicht. Das muss man als GRÜNER schweren Herzens akzeptieren. Andererseits sieht man auch an den abnehmenden Neuzulassungen von E-Autos, dass in der Bevölkerung ein Umdenken zu mehr Elekromobilität nicht gegeben ist. Schade !
Es besteht die Hoffnung, dass durch weiteren Ausbau der Ladedinfrastruktur, sinkenden Strompreisen und sinkenden Preisen bei Neuwagen sich dies ändert.
Für 2027 drohen Deutschland milliardenschwere Strafzahlungen sollte Deutschland nicht besser werden mit den Emissionen im Verkehrssektor.
Deutschland ist verpflichtet die europäischen Sektor Reduktionsziele einzuhalten.
Man könnte auf den Gedanken kommen, warum knicken die GRÜNEN immer wieder vor einer 4% Partei ein?
Robert Habeck versucht in der Ampel das maximal Mögliche für die Energiewende zu machen. Er akzeptiert die momentanen Machtverhältnisse und versucht trotz Rückschlägen noch etwas für die Energiewende herauszuholen.
Mit den beschlossenen Maßnahmen im Solarpaket 1 wird der Ausbau sowohl der PV als auch der Windenergie beschleunigt. In dieser Legislaturperiode ist im Verkehr wenig zu gewinnen. In einer neuen Regierungskonstellation, wo dann hoffentlich wir GRÜNEN auch vertreten sind müssen wir dann am Verkehrssektor die richtigen Schrauben drehen um den Sektor auf Kurs zu bringen.
Es müssen mehr Wähler GRÜN wählen, dann werden wir unsere Welt besser machen!
Aus dem Energiemonitor von ZEIT ONLINE :
Stand 21.April
163 Windräder wurden in diesem Jahr errichtet mit 0,7 GW . Ziel für 2024 sind 6,2 GW
PV Anlagen mit einer Leistung von 4,2 GW wurden in diesem Jahr errichtet. Ziel für 2024 sind 13 GW