Am 13. Oktober gab es folgende Tagesordnungspunkte zur Gemeinderatssitzung:
- Kommunale Wärmeplanung
- Sand- und Kiesabbau Hörblach-West;
- Radwegebrücke über die Schwarzach
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Verbesserung der Sicherheit und Nutzer-freundlichkeit durch die Anbringung von Schwerlastplatten - Geschenkgutschein bei Geburten
Antrag BUNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ein Baum fürs Leben - Feuerwehrwesen
Beschaffung einer Schlauchwaschanlage
Hier soll es um unsere Sichtweise auf die Tagesordnungspunkte 1, 3 und 4 gehen:
Kommunale Wärmeplanung
Das Ergebnis der kommunalen Wärmeplanung wurde vorgestellt. Wir stellten folgende Fragen:
Frage : Ist es aufgrund des Kostenrisikos und der unsicheren Verfügbarkeit überhaupt noch sinnvoll mit Gas zu planen?
Antwort: Die zukünftige Rolle von Gas ist mit erheblichen Unsicherheiten verbunden. Man sollte daher mit alternativen Quellen planen. Die Kommune hat hier eine Vorreiterrolle.
Frage: Wäre es sinnvoll, die Wärmeenergie aus dem Abwasser (4,5 GWh) der Kläranlage direkt dort zu nutzen (Wärmerückgewinnung)?
Antwort: Definitiv! Dies hat sich bereits bei anderen Anlagen bewährt und wäre eine sinnvolle Maßnahme.
Frage: Sollte man Themen wie PV-Anlagen in den Bebauungsplänen verankern?
Antwort: Hierzu haben wir keine klare Antwort erhalten. Wir wissen aber: Andere Städte und Kommunen haben dies bereits umgesetzt.
In der kommunalen Wärmeplanung auf Seite 120 unter der Maßnahme 1 für die Gemeinde Schwarzach steht:
Dazu wird eine umfassende Prüfung laufender und geplanter kommunaler Projekte im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit den Zielsetzungen der KWP empfohlen. …. Darüber kann geprüft werden, inwieweit kommunalrechtliche Instrumente, wie zum Beispiel Verbrennungsverbote in Bebauungsplänen, zur Erreichung der KWP-Ziele beitragen können.
Ansonsten gab es die klare Empfehlung, eine Stelle für Klimaschutz in der Verwaltung zu schaffen, die den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreibt, Veranstaltungsformate zur Wärmewende organisiert und eine Sanierungsstrategie für kommunale Gebäude erstellt. Das wird auf Seite 122 als Maßnahme 2 vorgeschlagen.
Wir sagen: Das ist eine sehr gute Maßnahme!
Unser Antrag: „Verbesserung der Sicherheit der Brücke über die Schwarzach
Hundebesitzer sprachen uns mehrfach auf die Brücke mit den Gitterrosten an:
Viele Hunde haben Angst vor der Überquerung, zudem besteht ein Verletzungsrisiko. Nach Prüfung verschiedener Lösungen entschieden wir uns für Schwerlastplatten, deren einmalige Kosten über die Hundesteuer finanzierbar gewesen wären – eine überschaubare Investition, ein starkes Signal an die Hundebesitzer und eine nachvollziehbare Verwendung der Steuereinnahmen.
Leider fand auch dieser Vorschlag keine Mehrheit. Ein Gegenargument war die durch die Platten entstehende Kante; dieses Risiko haben wir im Vorfeld geprüft und keine sicherheitsrelevanten Bedenken festgestellt. Zudem gibt es im Ort zahlreiche Gehwege mit deutlich problematischeren Kanten und Unebenheiten. Für uns wäre es eine einfache, bezahlbare und alltagstaugliche Lösung gewesen – Schade, dass diese Chance vertan wurde. Die Hundebesitzer müssen ihre Hunde weiterhin über die Brücke tragen oder sich Schutzhandschuhe für die Pfoten besorgen, so ein Gemeinderat.
Der Gitterrost ist nicht nur für Hunde ein Problem, sondern auch für manche unserer Bürger, wie Alisa Keilholz bemerkte. Aber auch dieser Einwand konnte die Rät:innen nicht umstimmen. Das Argument, man müsste dann den Weg im Winter eisfrei halten hat schwerer gewogen.
Unser Antrag: „Ein Baum fürs Leben
Unsere Idee: Familien erhalten zur Geburt eines Kindes einen Gutschein für einen regionalen Obstbaum oder Beerenstrauch („Geburtsbaum-Gutschein„). Ohne eigenen Garten kann der Gutscheinwert für öffentliche Baumpflanzungen gespendet werden.
Durch Kooperationen mit lokalen Baumschulen (Pflanzen Weiglein), zertifiziertes Sponsoring und staatliche Förderprogramme (Streuobst für Alle) bleiben die Kosten für die Gemeinde überschaubar.
Der Mehrwert für Schwarzach: mehr Klimaschutz, Artenvielfalt und Lebensqualität sowie ein familienfreundliches, nachhaltiges Angebot. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt – das NEIN bedeutet weniger Klimaschutz und Artenschutz, weniger Verdunstungskühle in Hitzesommern, Verzicht auf finanzielle Zuschüsse, weniger Vorsorge gegen Starkregen und Trockenheit und weniger Zukunftsorientierung.
Die Sinnhaftigkeit von Bäumen zur Klimaresilenz ist in unserem Gemeinderat noch nicht angekommen. Bäume sind das A und O für die Reduktion der Temperatur in einem Ort. Wir brauchen mehr Bäume als weniger. Sicher, ein Baum macht Schwarzach nicht kühler, aber damit fangen wir an. Es gibt etliche Bürger, die sich keine Klimaanlage leisten können. Auch an die sollten wir denken.
Wenn der Aufwand des Bauhofes über Anträge entscheidet, dann stimmen die Prioritäten nicht.
Interessant sind auch Rückmeldungen aus der Bürgerschaft zum Thema Geburtsbaum-Gutschein. Dazu kam auch der Vorschlag, die nicht privat genutzten Gutscheine zum Beispiel für die Begrünung des Hörblacher Baggersees zu benutzen.
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