Unsere Sichtweise:
Der Haushaltsplan wurde vom Kämmerer detailliert vorgestellt, viele große Projekte verbunden mit einer Kreditaufnahme führen zu einer Erhöhung der Pro-Kopf-Verschuldung von 600 Euro. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Finanzmittel zielgerichtet und sinnvoll verwendet werden und Projekte kritisch hinterfragen.
Im Anschluss wurden verschiedene kleine Bauanträge genehmigt.
Am Ende der öffentlichen Sitzung wurde noch über die Neufassung der Hundeverordnung abgestimmt. Da dies ein Standarddokument ist, hatten wir keine Einwände.
Abriss eines Altbaus, Bau eines Hauses mit 24 Wohneinheiten (ein Teil davon sogennantes Servicewohnungen) und eines Cafés.
Grundsätzlich befürworten wir viel Wohnraum auf wenig Fläche, um unnötige Versiegelung zu vermeiden. Auch der KfW 40 Standard oder die Dachbegrünung sind bei diesem Projekt positiv zu bewerten. Zudem ist barrierefreier Wohnraum wichtig und sinnvoll.
Trotzdem haben wir gegen dieses Projekt gestimmt, denn: Sanieren ist nachhaltiger als Bestand zu zerstören und neu zu bauen. Das Gebäude ist ortsbildprägend, der Neubau viel zu groß um sich in das Umfeld einzupassen. Zudem sehen wir massive Probleme bezüglich der ohnehin schon angespannten Verkehrs- und Parksituation. Ein weiterer Grund war, dass es sich hier nicht um ein betreutes Wohnen handelt, sondern lediglich um barrierefreie Wohnungen mit Notrufknopf.
Wir haben auf einen fehlenden Bebauungsplan für den Schutz alter Gebäude hingewiesen. Sollte der Gemeinderat hier nicht proaktiv tätig werden, werden wir einen entsprechenden Antrag einreichen.
Auch dem Neubau einer Lagerhalle für den Bauhof haben wir nicht zugestimmt. Das Projekt war ursprünglich mit rund 400.000 Euro veranschlagt, inzwischen werden Kosten von etwa 800.000 Euro erwartet. Aus unserer Sicht sollte bei einer solchen Größenordnung zunächst genauer geprüft werden, welche Alternativen es gibt und welche Lösung für den Bauhof insgesamt sinnvoll und zukunftsfähig ist.
Uns ist wichtig zu betonen: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bauhofs leisten jeden Tag wichtige Arbeit für unsere Gemeinde. Sie brauchen gute Rahmenbedingungen und ausreichend Platz, um ihre Aufgaben zuverlässig, sicher und strukturiert erledigen zu können.
Wir sind jedoch der Auffassung, dass rund 800.000 Euro besser in die Sanierung und Weiterentwicklung des bestehenden Bauhofs investiert werden könnten. Gleichzeitig fehlt uns bislang ein Gesamtkonzept, das nicht nur die einzelne Lagerhalle betrachtet, sondern die künftige Ausrichtung und den gesamten Bedarf des Bauhofs in den Blick nimmt. Genau diese ganzheitliche Betrachtung halten wir für notwendig, bevor eine so weitreichende Investition beschlossen wird.
#wirfürueuch